ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zu lesen. Nachfolgend finden Sie - im Folgenden auch „Nutzer“ oder „Kunde“ genannt - Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung unserer Webseite. Es wurde aufgrund der einfacheren Lesbarkeit die männliche Form gewählt. Mit der Bezeichnung „Nutzer“ / „Kunde“ sind auch Nutzerinnen / Kundinnen gemeint.

1. Geltungsbereich

2. Vertragspartner

3. Leistungsumfang

4. Vertragsschluss

5. Zahlungsabwicklung

6. Geistiges Eigentum

7. Datenschutz

8. Pflichten des Kunden

9. Haftung und Gewährleistung

10. Widerrufsrecht

11. Laufzeit und Beendigung der Laufzeiten

12. Besondere Rechte

13. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

14. Verfügbarkeit

15. Bewertungen/Kommentare

16. Schlussbestimmungen

17. Streitbeilegung

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1) Umfang

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von uns gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

b) Für die Beratung durch uns setzen wir grundsätzlich voraus, dass Sie, sofern Sie Verbraucher sind, eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahre sind. Sie müssen außerdem die von uns abgefragten persönlichen Daten und Adressen vollständig und korrekt angeben (kein Postfach o.ä.) und deren Richtigkeit versichern.

c) Eine Beratung erfolgt nur, wenn Sie zuvor die Einbeziehung dieser AGB und der Datenschutzerklärung verbindlich akzeptieren. 

d) Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Steuererklärung bzw. steuerliche Beratung. Es kann immer vorkommen, dass ein Fall zu komplex ist oder wir nicht über die Fachkompetenz verfügen und daher die steuerliche Einschätzung (und letztlich die Erstellung der Steuererklärung) nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall werden wir Sie darüber informieren und Ihnen raten, einen anderen für Ihren Bereich qualifizierten Steuerberater zu konsultieren.

2) Vertragspartner

a) Der Vertragsschluss erfolgt mit Rieger Steuerberatung Inhaberin: Frau C. Rieger, Im Trutz Frankfurt 23, 60322 Frankfurt am Main, Deutschland.

3) Leistungsumfang

a) Ungeachtet der Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen sind unsere Leistungen erlaubnispflichtige Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG). 

b) Die von uns auf unserer Website bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Alle Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt. Wir geben jedoch keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Genauigkeit, Angemessenheit, Gültigkeit, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Vollständigkeit der Informationen auf der Website ab.

4) Vertragsschluss

a) Die Darstellung der Leistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

b) Ein Vertrag kommt erst nach eingehender Prüfung des Einzelfalles und nach Unterzeichnung einer Vergütungsvereinbarung zustande.

c) Die persönliche Beratung erfolgt per E-Mail, Telefon oder Videochat.

5) Zahlungsabwicklung 

a) Die Zahlung hat nach Erhalt einer von uns gestellten Rechnung innerhalb der hierin genannten Zahlungsfrist durch Überweisung auf unser Konto zu erfolgen. Wir behalten uns vor, einer Vorabrechnung zu stellen. In diesem Fall hat vor Leistungserbringung eine Zahlung/Teilzahlung zu erfolgen.

6) Geistiges Eigentum

a) Alle Inhalte, einschließlich Logos, Bilder, Videos, Grafiken und Texte, die im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen stehen und veröffentlicht werden (sofern dies nicht aus anderen Quellenangaben hervorgeht), sind marken- oder urheberrechtlich geschützt und stehen in unserem Eigentum. Der Kunde darf diese Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns weder für private noch für kommerzielle Zwecke nachahmen, modifizieren, nutzen, vervielfältigen, verbreiten, verändern oder sonst wie verwerten. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

b) Wir erheben keinen Anspruch auf Eigentum an den von Kunden bereitgestellten Inhalten („Nutzerinhalte“). Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerinhalte aus beliebigen Gründen zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren, wenn diese nach unserem Ermessen gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen oder die Integrität oder Sicherheit der Webseite oder der Dienste gefährden.

7) Datenschutz

a) Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Erfüllung unserer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragsabwicklung erforderlich und erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

b) Eine darüber hinaus gehende Datenübermittlung an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht – sofern keine gesetzliche Frist besteht oder die Datenübermittlung zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Bitte beachten Sie, dass diese Drittanbieter für die Datenverarbeitung eigenverantwortlich sind und in einem eigenen Vertragsverhältnis mit Ihnen stehen.

c) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Solange zwischen Ihnen und uns ein vertragliches Nutzungsverhältnis besteht, bewahren wir auch die Daten auf, die Sie auf unserer Plattform gespeichert oder auf andere Weise (z. B. per E-Mail, Dropbox oder Zoom) bereitgestellt haben. Es kann jedoch auch nach Beendigung unseres Nutzungsvertrages erforderlich sein, dass die Daten weiterhin gespeichert werden. Rechnungsdaten (Abrechnungsbelege) müssen gemäß § 147 AO 10 Jahre lang aufbewahrt werden.

d) Unentgeltliche Auskunft über alle Ihre personenbezogenen Daten ist möglich. Sie haben außerdem das Recht auf Datenübertragbarkeit, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten.

e) Relevante Fragen und Anträge können Sie direkt an: riegersteuerberatung@mailbox.org richten.

f) Sie haben außerdem unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Datenverarbeitungsvorgänge von uns gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.

8) Pflichten des Kunden

a) Die wesentliche Vertragspflicht des Kunden besteht darin, dass alle gegenüber uns gemachten Angaben wahrheitsgemäß, richtig, aktuell und vollständig sind und dass der Kunde auf Anfrage alle erforderlichen Dateien, Daten und weiteren Informationen unverzüglich übermittelt. 

b) Der Kunde verpflichtet sich eine unterschriebene Vollständigkeitserklärung abzugeben. 

c) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen oder Aktualisierungen seines Namens, seiner Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

d) Der Kunde ist verpflichtet, automatisch vorgenommene Eingaben (z. B. im Hinblick auf fehlerhafte Texterkennung) zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren.

e) Ergänzend gelten die weiteren Mitwirkungspflichten des Kunden nach diesen Bedingungen.

9) Haftung und Gewährleistung

a) Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und ggf. im Umfang einer von uns gegebenen Garantie.

b) Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haften wir nur für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags selbst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

c) Sofern wir Leistungen unentgeltlich erbringen, haften wir nur nach Maßgabe von Abschnitt a); Abschnitt b) ist nicht anwendbar.

d) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

e) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. 

f) Der Kunde verpflichtet sich, uns und unsere Vertreter von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Schäden jeglicher Art freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen diese Bedingungen oder einer damit verbundenen rechtlichen Verpflichtung oder Ihrem schuldhaften Verstoß gegen Rechte Dritter ergeben. Wir werden Sie im Falle eines solchen Anspruchs unverzüglich schriftlich informieren.

10) Widerrufsrecht 

a) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. 

b) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

c) Rücktrittserklärung

Die Widerrufserklärung ist zu richten an: riegersteuerberatung@mailbox.org

d) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 

e) Haben Sie den Beginn der Leistungserbringung während der Widerrufsfrist verlangt, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Verhältnis der bis zum Zeitpunkt Ihrer Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Leistungen zum gesamten vertraglichen Leistungsumfang entspricht. 

f) Sofern die Steuererklärung / Steuerberatung zum Zeitpunkt der Ausübung Ihres Widerrufsrechts bereits vollständig erstellt wurde (unabhängig von der Übermittlung der Steuererklärung an Sie oder das Finanzamt), ist der volle Jahresbeitrag fällig. 

g) Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: riegersteuerberatung@mailbox.org

· Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über 

  die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

· Bestellt am (*) / erhalten am (*)

· Name des/der Kunden

· Adresse des/der Kunden

· Unterschrift des/der Kunden (nur bei Papierbenachrichtigungen)

· Datum

(*) Streichen Sie, was nicht zutrifft.

11) Laufzeit und Beendigung der Laufzeiten

a) Die Laufzeit des vertraglichen Nutzungsverhältnisses zwischen uns und Ihnen wird separat im Einzelfall schriftlich definiert.

b) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Ihre personenbezogenen Daten und sonstige Informationen, die im Rahmen des Leistungsverhältnisses an uns übermittelt wurden, gelöscht (mit Ausnahme der Daten gemäß Punkt 7) c)).

f) Wir behalten uns das Recht vor, das Leistungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige vertragliche Pflichten, sowie bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung.

12) Besondere Rechte 

a) Wir sind berechtigt, Anfragen zur Verarbeitung auszuschließen und/oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

- falsche und/oder fehlende Adress- und Kontaktdaten,

- fehlende E-Mail-Bestätigung innerhalb von 48 Stunden,

- unvollständige oder unverständliche Angaben,

- keine Unterlagen vorgelegt werden,

- Sie eine Sprache und Ausdrücke verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen,

   beleidigend, unwahr, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend, unsachlich, rassistisch, diskriminierend, sexistisch oder Ähnliches sind,

- Sie nicht erreichbar sind,

- wir über keine steuerrechtliche Expertise im relevanten Steuerfachgebiet verfügen,

- die Vollständigkeitserklärung nicht abgegeben bzw. nicht unterschrieben wurde,

- der vorgelegte Fall unverhältnismäßig komplex ist.

b) Zum Zwecke der Vertragsabwicklung gewähren Sie uns das Recht zur Vervielfältigung der von Ihnen übermittelten Daten, soweit dies zur Erbringung der im Rahmen dieses Vertrages geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Wir sind auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem oder einem separaten Ausfallrechenzentrum zu speichern. Zur Beseitigung von Störungen sind wir außerdem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

c) Darüber hinausgehende Nutzungs- oder Verwertungsrechte erhalten wir nicht und werden die von Ihnen übermittelten Inhalte insbesondere nicht veröffentlichen oder Dritten zugänglich machen, es sei denn, dass dies für den Vertragszweck erforderlich ist.

d) Wir sind berechtigt, die Nutzung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen die Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

e) Wir sind jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Funktionen von www.einkommensteuerhilfe.com zu ändern, zu löschen oder neue Funktionen hinzuzufügen oder die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen.

f) Wir nutzen zur sicheren Übermittlung von Dokumenten den Anbieter „Dropbox“. Wir stellen auf dieser Plattform (Dropbox) Dokumente ein, die der Kunde auch ohne eigenes Dropbox-Konto einsehen und herunterladen kann. Gleichzeitig kann der Kunde nach Aufforderung durch uns Dokumente hochladen, die dann an uns übermittelt werden.

Nachdem die Unterlagen von uns für den Kunden eingestellt wurden, erhält dieser eine Nachricht mit einem Link und einem Passwort, mit dem die Unterlagen eingesehen werden können. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, die neuen Unterlagen innerhalb von 48 Stunden einzusehen. Ruft der Kunde die Informationen später ab und verpasst dadurch Fristen oder Termine, geht dies nicht zu unseren Lasten. Das bereitgestellte Passwort darf nur vom Kunden genutzt und nicht weitergegeben werden.

Dropbox kann Daten von unseren Kunden erheben, verarbeiten und speichern, auch ohne, dass diese über ein eigenes Dropbox-Konto verfügen. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht ausgeschlossen. Die Datenschutzbestimmungen von Dropbox finden Sie hier: https://www.dropbox.com/privacy (externer Link)

g) Wir nutzen zur Kommunikation mit Kunden den Anbieter „Zoom“.

Zoom erhebt, verarbeitet und speichert Daten von unseren Kunden, die an einer Zoom-Kommunikation teilnehmen. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht ausgeschlossen. Die Datenschutzbestimmungen von Zoom finden Sie hier: https://www.zoom.com/en/trust/privacy (externer Link)

h) Wir nutzen für das Angebot seiner Dienste den Webhoster „Squarespace“. Squarespace darf Daten von unseren Kunden erheben, verarbeiten und speichern. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht ausgeschlossen. Die Datenschutzbestimmungen von Squarespace finden Sie hier: https://www.squarespace.com/privacy (externer Link)

13) Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

a) Sie sind für die Inhalte verantwortlich, die Sie uns übermitteln (z. B. per Dropbox, Zoom oder E-Mail).

b) Sie verpflichten sich uns gegenüber, keine Inhalte oder Daten zu übermitteln/zu veröffentlichen, die absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten strafbar oder sonst rechtswidrig sind, und im Zusammenhang mit der Software keine Programme zu verwenden, die Viren oder andere Schadsoftware enthalten. Insbesondere verpflichten Sie sich, die Software nicht zum Anbieten rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.

c) Sie sind verpflichtet, uns von sämtlichen in diesem Zusammenhang entstehenden Haftungen und Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten einer Rechtsverfolgung, freizustellen, sofern wir aufgrund Ihres Handelns oder Unterlassens von Dritten in Anspruch genommen werden. Wir werden Sie über den Anspruch informieren und Ihnen, soweit rechtlich möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich alle Ihnen vorliegenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, mitzuteilen.

d) Weitergehende Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt.

14) Verfügbarkeit

a) Die Verfügbarkeit der Website hängt von verschiedenen technischen Ausstattungen der Nutzer ab. Um die Website in vollem Umfang nutzen und auf www.einkommensteuerhilfe.com zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Mobiltelefon und vor allem ein Internetzugang) erforderlich.

b) Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann beispielsweise durch regelmäßig erforderliche Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zu einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden vom Host „Squarespace“ durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät unterschiedlich sein und hängt von der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers und anderen Faktoren ab. Für Abweichungen können wir insoweit keine Haftung übernehmen.

c) Sie sind verpflichtet, etwaige Funktionsausfälle, Störungen oder Beeinträchtigungen der Software unverzüglich und möglichst genau dem Anbieter zu melden. Bei Unterlassung Ihrer Mitwirkung können Sie uns gegenüber keine Mängelgewährleistungsrechte geltend machen (§ 536 c Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).

d) Soweit durch den Verlust von Daten Ihrerseits ein Schaden entsteht, haften wir hierfür nicht, sofern der Schaden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten hätte vermieden werden können. Sie sind dafür verantwortlich, eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch Dritte durchzuführen oder durchführen zu lassen.

15) Bewertungen/Kommentare auf www.einkommensteuerhilfe.com und den Social-Media-Plattformen 

a) Sie können uns jederzeit auf freiwilliger Basis bewerten oder Blogbeiträge kommentieren.

b) Das Bewertungssystem soll dabei helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit zu beurteilen. Bei jeder Bewertung und jedem Kommentar handelt es sich ausschließlich um eine subjektive Bewertung des Nutzers. Wir überprüfen grundsätzlich nicht den Wahrheitsgehalt der Bewertung/des Kommentars.

c) Die Bewertungen und Kommentare müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Sie verpflichten sich außerdem, mit den veröffentlichten Bewertungen und Kommentaren sorgfältig umzugehen und keine Bewertungen und Kommentare zu veröffentlichen, die anstößig, beleidigend oder verletzend sind.

d) Wir behalten uns das Recht vor, Bewertungen und Kommentare zu löschen, wenn diese unwahr, beleidigend oder diffamierend sind.

e) Wir sind grundsätzlich frei in der Entscheidung, Bewertungen und Kommentare zu veröffentlichen. Sie haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung Ihrer Bewertung oder Ihres Kommentars.

16) Schlussbestimmungen

a) Wir können diese AGB von Zeit zu Zeit ändern. Die geänderten Regelungen gelten dann für jeden neu abgeschlossenen Vertrag zwischen uns und dem Kunden.

b) Sofern wir einzelne oder sämtliche Regelungen eines laufenden Vertrags mit Wirkung für die Zukunft ändern möchte, gilt Folgendes:

1. Vorbehaltlich § 16 b) Nr. 2. und 3. werden wir den Kunden bei einer nicht nur unerheblichen Änderung dieser Regelungen, die die Rechte des Kunden aus diesen Bedingungen nicht nur unerheblich berührt, über die geplanten Änderungen informieren.

Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen oder setzt er den Zugriff und die Nutzung der Dienste nach Ablauf der Frist fort, so liegt darin die Zustimmung des Kunden zur Geltung der Regelungen in der geänderten Fassung. Wir werden den Kunden in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht, die Frist und die Folgen eines Schweigens hinweisen.

2. Ziffer 16) b) Nr. 1. gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In diesem Fall können wir dem Kunden anbieten, den Vertrag mit den dann geänderten Regelungen fortzusetzen.

3. Wir behalten sich außerdem das Recht vor, diese Bestimmungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, sofern:

(i) die Änderungen oder Anpassungen sind ausschließlich für die Kunden von Vorteil, oder

(ii) die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um geltendes Recht einzuhalten, insbesondere wenn sich das geltende Recht ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen;

(iii) die Änderungen oder Anpassungen keinen wesentlichen Einfluss auf die Funktionen der Dienste haben oder rein technischer oder organisatorischer Natur sind, oder

(iv) wir neue Dienste oder Leistungen einführen, die einer Beschreibung in den Vorschriften bedürfen, es sei denn, dass dies nachteilig für das laufende Vertragsverhältnis wäre; dann gilt § 16) Nr. 2.

c) Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebots denen der AGB vor. Eine von den Vertragsparteien ausdrücklich anders vereinbarte schriftliche Regelung bleibt vorbehalten, erhält jedoch nur dann Gültigkeit, wenn darin ausdrücklich auf die zu ändernde Regelung Bezug genommen wird.

d) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts).

e) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

f) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Im Falle der Unwirksamkeit tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung die gesetzliche Regelung.

17) Außergerichtliche Streitbeilegung

a) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, verfügbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr (externer Link). Die Teilnahme an einer solchen Online-Streitbeilegung ist freiwillig und wir beteiligen uns nicht an diesem Streitbeilegungsverfahren.

b) Im Falle einer Rechtsstreitigkeit zwischen uns und einem Kunden werden wir den Kunden per E-Mail über die für die Streitbeilegung zuständige Stelle unter Angabe der Adresse und Website informieren und eine Erklärung über seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren abgeben.